Jeyaratnam Caniceus
Mitglied der ÖDP
Ratsherr der Stadt Kempen

 

Haushaltsrede am 28.03.2019 im Kreistag
von Jeyaratnam Caniceus
28.03.19     Klicks:4791     A+ | a-
Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist etwas ungewöhnlich, als Einzelmitglied eine Haushaltsrede zu halten. Es ist mir eine große Ehre, Freude und Privileg zugleich, heute meine zweite Haushaltsrede als Einzelmitglied des Kreistages vortragen zu dürfen. Ich möchte hier nicht mit Zahlen und Statistiken Ihre Geduld strapazieren. Ich möchte nur zu einigen wenigen meiner Herzensangelegenheiten Stellung nehmen. Ich möchte den mangelnden bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in Kreis Viersen thematisieren. Wie Sie wissen, liegt mir dieses Thema am Herzen. Es ist in der Tat nicht leicht, in Kempen, in Brüggen, hier in Viersen und anderswo an Niers und Nette angemessen Wohnraum zu finden, der auch erschwinglich ist für Familien, Senioren, Studenten und Alleinerziehende. Schaffung von bezahlbaren Wohnraum ist nach meiner Überzeugung eine Gemeinschaftsaufgabe vom Kreis und der angehörigen neun Städte und Gemeinden. Angesichts des Personalmangels müssen sich Kreisverwaltung und Kreispolizeibehörde mehr für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen. Die Verwaltung der Zukunft geht nur über Integration und Migration.

Es möge niemand behaupten, dass wir beispielsweise genug Reinigungskräfte mit Migrationshintergrund besitzen. Städte wie Wuppertal werben seit Jahrzehnten erfolgreich Menschen mit Migrationshintergrund. Was in einer Landesregierung Baden-Württemberg funktioniert, sollte doch auch in einer Kreisverwaltung möglich sein: mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Arbeit im Öffentlichen Dienst zu gewinnen. Der Kreis Viersen muss in Zukunft gezielt Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen. Dafür müssen wir geeignete Instrumente finden. Die Stadt Viersen hat mittlerweile eine türkischstämmige Dezernentin. Das ist ein guter Anfang. Ich meine: Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Kreis Viersen sollte sich auch in der Verwaltung widerspiegeln. Ich habe im Jahr 2009 das Thema Integration im Kreis Viersen auf die Tagesordnung setzen lassen. Damals wusste man nicht, welchen Ausschüssen dieses Thema zuzuordnen ist. Heute haben wir nach jahrelanger Hängepartie seit 2017 ein Kommunales Integrationszentrum. Wir haben einige verlorene Jahre hinter uns.

Die Arbeit des KIZ muss in den Gemeinden und Städten endlich ankommen. Im Integrationskonzept des Kreises werden auf 26 Seiten Zahlenspiele und Analysen betrieben. Aber das Thema Kommunale Integration wird nicht gelebt. Die Kommunikation läuft mit sehr gebremstem Charme. Meine Damen und Herren, ich habe nach wie vor den Eindruck, dass die Kreisverwal-tung dieses Thema halbherzig angeht. Weiteres Thema: Ich sehe keine Euphorie in Sachen Europa im Kreis Viersen. Zwei Monate vor der wegweisenden Europawahl sind das Kreishaus und die neun Rathäuser immer noch im Tiefschlaf. Wann kommt hier endlich das Signal von oben an die Bürgerinnen und Bürger: Geht wählen, sonst wird unser Leben von Autokraten, Despoten und abspalterischen Nationalismen diktiert. Ungarn mit Orbán ist ein warnendes Beispiel, Großbritannien mit dem Brexit ebenfalls. Bitte wundern Sie sich nicht, warum ausgerechnet ich über Europa spreche. Bis vor 20 Jahren wohnte meine Familie über Europa verteilt. Ich durfte sie nicht besuchen. Trotzdem bin ich über die grünen Grenzen bis nach Frankreich gereist - mit der Angst, jederzeit erwischt zu werden. Heute leben die meisten in Großbritannien. Ich bin mehrmals im Jahr dort. In Zeiten des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz ist ein geeintes Europa die einzig richtige Antwort.

Das rechte Gedankengut ist wie eine unsichtbare Schadsoftware. Wenn wir nicht rechtzeitig handeln, wird es unser gesamtes System lahmlegen Am 9. Mai ist Europatag. Europa ist nicht etwas Selbstverständliches. Europa muss jeden Tag neu erkämpft werden. Ich fordere kreisweite Aktivitäten unter der Federführung des Kreises Viersen am 9. Mai. Herr Landrat, bekennen Sie sich zu Europa und lassen die Ihre und die neun weiteren Kommunen mit einer Europastimme sprechen. Weitere mir wichtige Themen möchte ich nur ansprechen, ohne sie an dieser Stelle aus Zeitgründen vertiefen zu können.
Erstens:
Wir sollten die Konversion des ehemaligen britischen Militärflughafens Elmpt weiter vorantreiben. Kein anderes Wirtschaftsthema in unserer Region hat solche Tragweite und bietet so viele Chancen.
Zweitens:
Wir sollten nicht nur den Breitbandausbau forcieren, sondern auch die umweltschonende E-Mobilität.
Drittens:
Wir sollten den Gedanken Universitätsstandort Kreis Viersen weiter unterstützen. Ein Fontys-Ableger im TZN Kempen ist ein guter Anfang. Leider musste das grenzüberschreitende Uni-Projekt in Kaldenkirchen vorerst auf Eis gelegt werden. Aber das Vorbild Kreis Kleve mit seiner Universität Rhein-Waal zusammen mit Nimwegen zeigt, welche Dynamik ein Universitätsstandort für einen Kreis mit sich bringt. Ich stimme dem Haushalt des Kreises Viersen in allen Anlagen zu. Ich bedanke mich beim Kämmerer und der Finanzverwaltung für ihre geleistete Arbeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Nur das gesprochene Wort gilt.
gez. Jeyaratnam Caniceus


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